Modul 2: Kommunale Zielklärung

Ein Windenergievorhaben bringt viele Veränderungen innerhalb der Kommune mit sich. Das betrifft nicht nur das Landschaftsbild: Auch die Wertschöpfungsmöglichkeiten, die sich einer Kommune mit einem solchen Projekt bieten, sind neu. Preiswerter und sauberer Strom aus der Region nimmt im Zuge der nachhaltigen Energiesicherheit und des kommunalen Klimaschutzes einen immer höheren Stellenwert ein (s. Bayerische Klimaziele). Mit einem Windenergievorhaben können unterschiedliche Ziele verbunden werden und es kann viele verschiedene Akteursgruppen vor Ort betreffen.

Um sich der eigenen Ziele besser bewusst zu werden, sollte eine Kommune ganz zu Beginn eines Windenergievorhabens folgende grundsätzliche Fragen beantworten: 

1. Unter welchen Bedinungen sollte ein Windpark Ihrer der Gemeinde entstehen?

• Welche Bedeutung wird eine Anzahl von x Windrädern für uns haben?
• Wie stark können diese x Windräder unserer Treibhausgas-Bilanz zur CO2-Neutralität und Bekämpfung des Klimawandels helfen?
• Können wir Windenergieanlagen an gewissen Gebietsstandorten konzentrieren, um einerseits unserer Industrie preiswerten regionalen sauberen Strom bereitzustellen und andererseits eine Konzentrierung im Landschaftsbild zu erreichen?
• Liegt das Vorranggebiet im Wald und besitzt dieser Wald für die Gemeinde eine hohe Wertigkeit: Inwiefern lässt sich die Forstwirtschaft mit der Energiewirtschaft Windenergie vereinen? Wie können wir zur Zufriedenheit beider Interessen agieren?
• Wenn wir die meisten Flächen im Vorranggebiet besitzen, wie viel Wert legen wir auf die Höhe der Pacht?
• Wer soll späterer Betreiber eines solchen Windparks sein und wem wird die damit zusammenhängende Wertschöpfung zuerkannt? Kommen wir als Gemeinde selbst als Betreiberin in Betracht oder will man alles in Hände Dritter legen (z. B. Investoren, Energiegenossenschaften, Bürgerbeteiligungen…)?

2. Welche aktive Rolle möchten wir als Kommune im weiteren Verlauf des Projektes einnehmen? 

• Möchten wir nur passive Zuschauerin sein und ggf. möglichst viele Pachteinnahmen sichern? 
• Möchten wir eine aktive Betreiberrolle einnehmen oder möchten wir ggf. sogar in die Rolle der Projektierer (Modul 4) springen? 
• Welche Erwartungen sind an die jeweilige Rolle verknüpft?

3. Sind die finanziellen und personellen Kapazitäten, die das Projekt über mindestens drei bis fünf Jahre Projektentwicklungszeit benötigen wird, vorhanden? 

• Ist die kommunale Verwaltung bereit, diese Kapazitäten zur Verfügung zu stellen? 
• Stehen diese Aufwände am Ende im Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen?

Je größer die aktive Rolle ist, die eine Kommune in einem solchen Projekt einnehmen will, umso mehr personelle, finanzielle und fachliche Kapazitäten sind dafür notwendig. Vieles kann (und muss häufig) an externe Dienstleister ausgelagert werden. Einige Schritte müssen aber auch durch die kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger erfolgen.

Um einen solchen kommunalen Zielklärungsprozess einzuleiten, benötigt es vor allem eine hohe, externe Expertise, d. h. Beraterinnen und Berater, die Ihnen zu all den o. g. Fragen qualifiziert und erfahrungsbasiert Auskunft geben können.

Führen Sie mit diesen Expertinnen und Experten eine mehrstündige Klausur mit dem Gemeinderat oder einem vom Gemeinderat ausgewählten Gremium (Ausschuss, Fraktionsvorsitzende, Ältestenrat…) durch. Bei diesem  – nicht öffentlichen – Treffen werden zunächst einmal die Ausgangsbedingungen eines Windprojektes auf Ihrer Gemarkung näher besprochen und Sie können anschließend in aller Ruhe und Vertraulichkeit über Ihre kommunalen Ziele diskutieren. 

Formulieren Sie anschließend diese Ziele und lassen Sie sie in einer öffentlichen Sitzung durch Ihren Gemeinderat beschließen. Vergegenwärtigen Sie sich Ihre Ziele über die Dauer des gesamten Prozesses zudem immer wieder. 

Denken Sie nach diesem Zielklärungsprozess auch unbedingt an die notwendige Kommunikation in Ihre Bürgerschaft. Diese sollte angemessen darüber informiert werden, was Sie sich als Kommune beim Thema Windenergie vorgenommen haben.