Steuern und Finanzen

¹Das Betreiben einer WEA hat in der Regel auch steuerliche Auswirkungen. ²Zu denken ist dabei in erster Linie an die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer sowie die Umsatzsteuer. ³Erste allgemeine Hinweise zu diesen Steuern sind der vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat herausgegebenen Informationsbroschüre „Steuertipps zur Existenzgründung“ zu entnehmen (siehe LINKS UND DOWNLOADS).

¹Als Anreiz für Gemeinden, auf ihrem Gebiet Standorte für WEA auszuweisen bzw. zu genehmigen, hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung zur Zerlegung der Gewerbesteuer geschaffen. ²Werden Betriebsstätten eines Unternehmens in mehreren Gemeinden unterhalten, ist der Gewerbesteuermessbetrag im Regelfall nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne zu zerlegen (§ 29 Abs. 1 Nr.1 des Gewerbesteuergesetzes ‒ GewStG). ³Bei WEA würde dies jedoch bedeuten, dass der gesamte Gewerbesteuermessbetrag den Betreibergemeinden am Sitz der Geschäftsleitung zuzuweisen wäre, weil an den Standortgemeinden regelmäßig keine Arbeitskräfte beschäftigt werden. ⁴Die Sonderregelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG sieht demgegenüber eine erhebliche Beteiligung der Standortgemeinden vor. ⁵Danach erfolgt eine Zerlegung des Messbetrags zu einem Zehntel nach Arbeitslöhnen und zu neun Zehnteln nach dem Verhältnis der installierten Leistung gem. § 3 Nr. 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. ⁶Damit werden die Standortgemeinden der WEA in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen der Windenergieunternehmen beteiligt.

Für den Inhalt zuständig: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH)